Konferenz der Landesfrauenräte, Geschäftsordnung

§1 Name und Sitz der KLFR

1. Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) ist der Zusammenschluss aller Landesfrauenräte in Deutschland. In dieser Konferenz haben alle Landesfrauenräte Sitz und Stimme.

2. Die Konferenz der Landesfrauenräte hat ihren Sitz bei dem jeweiligen Landesfrauenrat, der den Vorsitz inne hat.

 


§2 Ziele und Arbeitsweise

 

1. Die KLFR arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.

2. Ziel der Konferenz ist neben der Beratung und Beschlussfassung der Anträge ihrer Mitglieder vor allem die Bündelung der gemeinsamen Interessen und die Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches.

3. Die KLFR tagt in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit einer Fachtagung. Hierzu ist spätestens zwei Monate vorher schriftlich einzuladen.

4. Der Vorsitz der KLFR wechselt jährlich turnusmäßig von Bundesland zu Bundesland, nach Möglichkeit in alphabetischer Reihenfolge. Eine Abweichung von dieser Reihenfolge ist mit Zustimmung des Landesfrauenrates möglich, der in der festgelegten Reihenfolge als nächster den Vorsitz zu übernehmen hätte.


§3 Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder der KLFR sind die Landesfrauenräte. Jeder Landesfrauenrat entsendet bis zu zwei Vertreterinnen in die KLFR. Die beiden Vertreterinnen haben zusammen eine Stimme.

2. Eine Stimmenübertragung auf einen anderen Landesfrauenrat ist nicht möglich.


§4 Beschlussfassung

1. Die KLFR ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 ihrer Mitglieder, die schriftlich eingeladen wurden, anwesend sind.

2. Die KLFR fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden.

3. Beschlüsse können nur zu Punkten der Tagesordnung gefasst werden.

4. Jedes Mitglied kann die Aufnahme von Tagesordnungspunkten beantragen und Anträge zur Beschlussfassung stellen. Diese sind schriftlich abzufassen und dem Vorsitz spätestens einen Monat vor Konferenzbeginn zuzuleiten.

5. Initiativanträge können von den Mitgliedern bis zu 30 Minuten nach Beginn der Konferenz eingebracht werden. Diese Anträge sind schriftlich oder mündlich zu begründen und nur dann zulässig, wenn ein aktueller Anlass hierfür gegeben ist, der zum Zeitpunkt nach § 4 Ziffer 4 dieser Geschäftsordnung nicht bekannt war. Der Initiativantrag ist vom Vorsitz auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder für die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung stimmt.

6. Anträge zur Geschäftsordnung bedürfen zu ihrer Annahme der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

7. Anträge und Abstimmungsergebnisse sind vom Vorsitz festzustellen und in einer Niederschrift festzuhalten.


§5 Geschäftsführung

1. Die Geschäfte der KLFR werden durch den Vorsitz geführt. Dem Vorsitz obliegt unter anderem die Einladung zur KLFR, Anforderung der Berichte der Landesfrauenräte, Vorschlag der Tagesordnung, Sitzungsleitung, Protokollführung sowie Vertretung der KLFR nach außen.

2. Termin und Ort der KLFR werden in der Regel bei der im Jahr zuvor stattfindenden KLFR festgelegt.

3. Bei der Tagesordnung ist folgendes zu beachten: Berichte aus den Landesfrauenräten werden am ersten Konferenztag gehalten und die Antragskommission gewählt. Für die Antragsberatung und -verabschiedung sollte der letzte Konferenztag zur Verfügung stehen.


§6 Wahl der Delegierten der KLFR für den Deutschen Frauenrat

1. Die KLFR entsendet zwei aus ihrer Mitte zu wählende Delegierte zum Deutschen Frauenrat (DFR) und wählt jeweils eine persönliche Stellvertreterin. Die Delegierten müssen aus vier verschiedenen Landesfrauenräten stammen.

2. Delegierte kann nur eine gewählte Vertreterin eines Landesfrauenrates/-ausschusses sein. Angestellte eines Landesfrauenrates sind nicht wählbar. Eine Wiederwahl ist so lange möglich als die Delegierte einen Landesfrauenrat vertritt.

3. Die Wahlperiode beträgt mindestens zwei Jahre.

4. Die Delegierten sind verpflichtet, an den Sitzungen/Mitgliederver-sammlungen des DFR teilzunehmen und über ihre Arbeit im DFR aktuell, spätestens anlässlich der KLFR zu berichten.

5. Die Landesfrauenräte, aus denen die Delegierten stammen, tragen die durch die Delegation entstehenden Kosten, soweit diese nicht vom DFR übernommen werden.
6. Die Meldung der Delegierten an den DFR erfolgt durch denjenigen Landesfrauenrat, der aktuell den Vorsitz der KLFR inne hat.

7. Der den Vorsitz führende Landesfrauenrat vermittelt auch die Kommunikation zwischen den Delegierten und den Mitgliedern der KLFR.

 

§7 Amtsdauer

Der Vorsitz der KLFR beträgt ein Geschäftsjahr. Das Geschäftsjahr beginnt in der Regel mit dem Ende der vorherigen Jahreskonferenz und dauert bis zum Schluss der nächsten Jahreskonferenz.


§8 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss der KLFR am 07.09.2008 in Kraft. Die Geschäftsordnungen vom 29.04.1997 in Schleswig-Holstein und der Beschluss zur Wahl der Delegierten der KLFR für den Deutschen Frauenrat vom 12.09.2004 in Wiesbaden treten gleichzeitig außer Kraft. Die Vereinbarung über die Kooperation zwischen den Landesfrauenräten bzw. deren Konferenz (KLFR) und dem Deutschen Frauenrat (DFR) vom 05.12.2003 behält weiterhin ihre Gültigkeit.
Änderungen der Geschäftsordnung der KLFR bedürfen der 2/3 - Mehrheit der anwesenden Landesfrauenräte.



Mainz, den 07.09.2008

 

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Konferenz der Landesfrauenräte
Vorsitz Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. -
Vorsitzende Ulrike Kahl-Jordan